19. Eine neue Oppositionspartei muss in den Bundestag

Denken Sie daran, dass einem Teil von uns Deutschen vor knappen 23 Jahren schon einmal eine friedliche Revolution gelungen ist. Damals ging es darum, ein ganzes Regime der Knebelung aus den Angeln zu heben. Heute geht es darum, eine – freilich anders geartete – Knebelung in einem politischen Teilbereich zu bekämpfen. Beteiligen Sie sich auch in Zukunft an weiteren Demonstrationen, die bislang vor allem von der Zivilen Koalition und dem Aktionsbündnis Direkte Demokratie organisiert worden sind (siehe: http://zivilekoalition.de und http://eurodemostuttgart.wordpress.com).

Lehnen Sie es ab, dass nicht nur wir selbst, sondern unsere Kinder, Enkel und Urenkel bis ins siebte Glied schon heute gezielt, aber nicht hinreichend kontrollierbar mit weiteren finanziellen Lasten, mit Haftungssummen und Inflation, in noch unbestimmter Höhe geknebelt werden sollen. Dies verbunden mit einer erbarmungslosen Umverteilung von unten nach oben. Ist es das, was die CDU unter „christlich“, die SPD unter „sozial“, die CSU unter „christlich-sozial“ und die FDP unter „frei“ verstehen? Und was verstehen die Grünen in diesem Punkt unter „grün“? Offenbar auch nur eine möglichst schnelle „Aktivierung“ des ESM. In diesem Punkt waren sich ja die Regierungsparteien und die meisten der als Opposition fungierenden Parteien jeweils mehrheitlich einig. Noch genauer: Der SPD und den Grünen konnte es gar nicht schnell genug gehen. Das war es, was sie der Bundesregierung in diesem Punkt zum Vorwurf machten.

Denken Sie an die „Piraten“, die den Medien zufolge „eigentlich“ gar keine Partei im herkömmlichen Sinne werden wollten und nun schon in Länderparlamenten als Fraktion sitzen. Ganz gleichgültig, wie Sie zu den Piraten politisch stehen, seien Sie dankbar für das von diesen ausgelöste, freilich unfreiwillige Sozialexperiment, das uns zeigt: Im Zeitalter der Telekommunikation reichen die möglichen Repressionen der etablierten Parteien gegen den „Marktzutritt“ neuer Parteien offensichtlich nicht mehr aus, um eine schnelle Etablierung konkurrierender Parteien zu verhindern. Das „Gruppenmonopol“ der etablierten Parteien kann „von unten“ relativ schnell aufgebrochen werden.

Ziehen Sie daraus folgende Konsequenz: Es ist nicht nur höchste Zeit, der Mehrheit im Bundestag, die bei der Abstimmung über den ESM gegen fundamentale Interessen des eigenen Volkes verstoßen hat, eine von breiten Schichten der Bevölkerung getragene neue Partei entgegenzusetzen. Vielmehr es bestehen realistische Chancen, dass das gelingt.

Unterstützen Sie deshalb alle realistischen Bestrebungen, im Herbst 2013 eine auf vielen Wählerstimmen basierende neue, bundesweite Partei in den Bundestag zu schicken. Dadurch werden die weiterhin unentbehrlichen Initiativen der Zivilgesellschaft durch ein ebenfalls unentbehrliches, unmittelbares Mitwirken auf parlamentarischer Ebene ergänzt. Stellen Sie damit schon jetzt klar, es sei ein fundamentaler Irrtum anzunehmen, dass das, was Bundestag und Bundesrat uns am 29. Juni 2012 mehrheitlich bereit waren zuzumuten, im Herbst 2013 bereits „vergeben und vergessen“ sei.

Weiterlesen: 20. Wird die Stabilitätsgemeinschaft zerstört?

(aus: „Lasst Euch das nicht gefallen! Eine Streitschrift gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus“ von Prof. em. Dr. Franz-Ulrich Willeke [PDF-Datei zum Herunterladen])