Redaktionelle Bemerkungen

Der Text ist inzwischen noch etwas differenzierter gegliedert und die Abgrenzung zwischen dem 4. und 5. Kapitel verschoben worden. Im Übrigen ist am Inhalt des am 13. September 2012 veröffentlichten Textes nichts geändert worden. Eine vorangestellte Zusammenfassung ist hinzugekommen.

Das deutsche Gesetz zur Ratifizierung des ESM-Vertrages ist am 19. September 2012 und der ESM-Vertrag am 27. September 2012 in Kraft getreten. Mit der konstituierenden Sitzung des ESM-Gouverneursrats am 8. Oktober 2012 begann der ESM seine Tätigkeit. An den in der Streitschrift formulierten Argumenten hat sich dadurch nichts geändert.

Heidelberg im Mai 2013

Franz-Ulrich Willeke