Der gegenwärtig auf Deutschland entfallende Garantiebetrag und alle sich infolge von Erhöhungen des ESM-Stammkapitals ergebenden weiteren Garantiebeträge stellen zweifellos zunächst keine finanzielle Belastungen dar (sofern der Bundesfinanzminister dafür keine Rücklagen bildet). „Richtig ernst“ wird es erst, wenn den Garantien entsprechend Haftungskapital gezahlt werden muss.

Dann sind die Bürger als letztes Glied innerhalb der ESM-Konzeption zur Gewährung von Stabilitätshilfen an der Reihe. Entweder sie müssen unter sonst gleichen Bedingungen mehr Steuern zahlen oder sie müssen auf sonst mögliche anderweitige Staatsausgaben verzichten, oder sie müssen eben beides akzeptieren, indem das fällige Haftungskapital teilweise durch Steuererhöhungen und teilweise durch Verzicht auf anderweitige Staatsausgaben finanziert wird. Daran ändert sich längerfristig gesehen auch nicht viel, wenn der Bundesfinanzminister fälliges Haftungskapital zunächst durch weitere Staatsverschuldung finanziert (was hier nicht weiter verfolgt werden soll). Sprechen wir in all den genannten Fällen etwas vereinfachend vom „Steuerzahler“.

Betroffen als Steuerzahler sind natürlich nicht nur die mit den hohen Einkommen, sofern die sich nicht ohnehin als Steuerflüchtlinge betätigen, sondern ganz „brav“ alle von der Lohnsteuer angefangen, und bei der Mehrwertsteuer sind sowieso „alle dabei“. Den letztlich Belasteten stehen die Profiteure des Systems gegenüber. Das sind – an unterschiedlichen Kriterien gemessen – innerhalb der Wirtschaftskreislaufs an erster Stelle die Mitgliedstaaten, die Stabilitätshilfe bekommen haben; die „Banken“, besser die Finanzinstitute, die mittelbar oder sogar unmittelbar von den Stabilitätshilfen profitieren, und schließlich die Gläubiger des ESM. In dieser Umverteilung von der breiten Masse der Steuerzahler zur wesentlich kleineren und reicheren Gruppe der Profiteure liegt der schon oft beklagte soziale Skandal der – mit der Metapher „Rettungsschirme“ umschriebenen – interventionistischen Schuldenpolitik. Der ESM perpetuiert auch diesen sozialen Skandal.

Weiterlesen: 14. Ein Schwarzer Freitag für die Deutschen

(aus: „Lasst Euch das nicht gefallen! Eine Streitschrift gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus“ von Prof. em. Dr. Franz-Ulrich Willeke [PDF-Datei zum Herunterladen])